Abmahnungen wegen Verletzung der DSGVO möglich?

Das LG Würzburg hat in einem Urteil vom 13.09.2018 (Az. 11 O 1741/18 UWG) es grundsätzlich bejaht, dass Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern nach den Regeln des §3a UWG abgemahnt werden können. Dabei hat sich das Gericht in seinem Urteil weder intensiv mit der DSGVO oder mit vorherrschenden Lehrmeinungen beschäftigt. Insoweit bleibt es abzuwarten, ob dieses Urteil längerfristig Bestand haben wird. Es ist nämlich unter Juristen weiterhin strittig – und daran ändert das Urteil nur wenig – ob durch den Art 80 DSGVO die Sanktionen für Verstöße gegen die DSGVO so abschließend geregelt sind, dass nationales Recht – wie das UWG – hierauf nicht mehr angewandt werden können.

Aufgrund dieser unklaren Rechtslage halte ich es weiterhin für geboten, die Außendarstellung des Unternehmens peinlich genau nach den Regeln der DSGVO zu gestalten, um nicht zu den Ersten zu gehören, die mit dem Gang durch die Instanzen zur Klärung der Rechtsfrage beitragen müssen.